Unser Brief

(In das Deutsche übersetzte Fassung des Englischen Originals)

An die Mitglieder des KIT-Präsidiums,
an die Mitglieder des KIT-Senats,
an die Mitglieder des KIT-Ethikkommittees,

Die Leitlinien für die ethischen Grundsätze des KIT legen die Pflichten jedes Mitglieds des KIT fest und definieren auch die Grundlagen der Zusammenarbeit mit den Partnern des KIT¹. In den ethischen Grundsätzen heißt es unter anderem:

„Wir tragen Verantwortung für unser Handeln und für die Folgen unseres Handelns. Unsere Arbeit soll dem Erkenntnisgewinn, dem nachhaltigen Nutzen für die Menschheit und dem Schutz der Umwelt dienen, sowie friedliche Zwecke verfolgen.“

Darüber hinaus fordern die Handlungsmaximen die KIT-Mitglieder auf:

„durch adäquate Wahl unserer …Kooperationspartner … Risiken und Missbrauchsgefahr zu minimieren … und ... auf Forschungsaktivitäten, die mit nicht einschränkbaren Risiken verbunden sind, endgültig zu verzichten.“

Dieses Schreiben zeigt auf, dass Kooperationsvereinbarungen mit israelischen Universitäten diese grundlegenden ethischen Prinzipien verletzen, da sie sich an Israels langjähriger Verletzung der palästinensischen Menschenrechte mitverantwortlich machen. Unsere Forderungen an das KIT, im Einklang mit seinen eigenen ethischen Grundsätzen zu handeln, sind am Ende dieses Schreibens dargelegt und basieren auf dem folgenden Kontext:

Der Kontext

Auf Ersuchen um Stellungnahme für die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN), entschied der Internationale Gerichtshof (IGH) am 19. Juli 2024, dass Israels Besetzung der palästinensischen Gebiete völkerrechtlich illegal ist. Israel verletzt des weiteren Artikel 3 der Internationalen Anti-Rassismus Konvention und begeht damit Verbrechen im Rahmen der Rassentrennung und Apartheid. Deshalb fordert der IGH, dass Israel seine unrechtmäßige Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten so schnell wie möglich beenden². Wichtig ist, dass das Urteil des IGH auch die rechtliche Verpflichtung festlegt, eine etwaige Komplizenschaft mit Israels illegaler Besetzung zu beenden. Die Beendigung der jahrzehntelangen, illegalen Besetzung Palästinas ist nach Ansicht der Expert*innen der Vereinten Nationen für Menschrechte von zentraler Bedeutung, um den Kreislauf der wiederkehrenden Gewalt zu stoppen³. Die historische Verweigerung der palästinensischen Selbstbestimmung bildet des Weiteren den Hintergrund für die aktuellen Gräueltaten in Gaza⁴.

Die jüngste Militäroperation Israels im besetzten und belagerten Gazastreifen begann als Reaktion auf einen Angriff der Hamas und anderer bewaffneter, palästinensischer Gruppen am 7. Oktober 2023, bei dem mehr als 1050 israelische und ausländische Staatsbürger getötet und 250 Menschen als Geiseln entführt wurden⁵⁶. Innerhalb weniger Tage wurde die israelische Militäraktion international von Menschenrechtsexpert*innen wegen ihrer unverhältnismäßigen Vergeltungsmaßnahmen und der Tötung palästinensischer Zivilist*innen kritisiert⁷⁸⁹¹⁰¹¹. Mehr als ein Jahr nach Beginn der Militäroperation sind mehr als 512 weitere Israelische Bürger*innen von Hamas und Hisbollah getötet worden. Gleichzeitig hat der Angriff des israelischen Militärs auf den Gazastreifen mindestens 40.738 Palästinenser*innen getötet, 1,9 Millionen Menschen vertrieben und eine Hungersnot herbeigeführt, bei der 95 % der Bevölkerung im Gazastreifen unter akuter Ernährungsunsicherheit leiden⁵¹². Mehr als ein Jahr an Bombardierungen haben die Infrastruktur im Gazastreifen fast vollständig zerstört, wobei mindestens 92 % der Straßen und 84 % der Gesundheitseinrichtungen beschädigt oder zerstört wurden¹³. Die israelische Offensive hat auch zu einem systematischen Angriff auf akademische Einrichtungen geführt, so dass heute alle Hochschuleinrichtungen im Gazastreifen entweder durch israelische Bombardierungen schwer beschädigt, oder vom israelischen Militär vollständig zerstört worden sind¹⁴¹⁵¹⁶¹⁷¹⁸¹⁹.

Neben den Angriffen auf Universitäten und der Tötung von mindestens 94 Universitätsmitarbeitenden, hat das israelische Militär bisher über 524 Schulen beschädigt. Das bedeutet, dass über 90 % aller Schulen in Gaza zerstört wurden¹². Insgesamt haben die gezielte Zerstörung von Bildungseinrichtungen und die Tötung von Lehrkräften und Mitarbeitenden, den gesamten Bildungssektor in Gaza schwer beeinträchtigt²¹,²². Als Reaktion auf das Ausmaß der Zerstörung des palästinensischen Lebens und Kultur und der Mitverantwortung israelischer Universitäten, riefen 15 palästinensische Universitätsleitungen zur internationalen Isolation (original: „face international isolation“) der israelischen Universitäten auf. Die palästinensischen Universitätsleitungen haben gemeinsam mit Menschenrechtsexpert*innen der Vereinten Nationen²⁴ davor gewarnt, dass der Angriff auf den Bildungssektor Teil einer größeren Kampagne sei. Diese ziele darauf ab, die Grundlagen für den Fortbestand des palästinensischen Lebens in Gaza zu zerstören. Eine Warnung, die sich in Südafrikas Völkermordklage gegen Israel vor dem IGH²⁵ widerspiegelt. Als Reaktion auf die Anschuldigungen Südafrikas²⁶, stellte der IGH bereits im Januar 2024 ein plausibles Risiko fest, dass Israel im Gazastreifen Völkermord begeht²⁷. Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese, kam in ihrem jüngsten Bericht zu dem Schluss, dass die Grenze erreicht ist, die auf einen von Israel begangenen Völkermord in Gaza hindeutet⁴.

Angesichts dieser katastrophalen Entwicklungen ist es unsere Pflicht als Mitarbeitende einer universitären Einrichtung, die Mitverantwortung der israelischen Universitäten an Israels andauernden Verletzungen der palästinensischen Rechte und des Völkerrechts, durch ihre aktive Unterstützung der israelischen Regierung und des israelischen Militärs, aufzuzeigen und anzuprangern.

Es ist auch unsere Pflicht, die Universität an ihre rechtliche Verpflichtung als staatliche Institution zu erinnern, keine Beihilfe zu Israels schwerwiegenden Verstößen gegen das Völkerrecht zu leisten, auch nicht durch institutionelle Zusammenarbeit mit mitschuldigen israelischen Universitäten³⁹.

Die Verwicklung israelischer Universitäten in Israels systematische Unterdrückung des palästinensischen Volkes, welche seit langem von palästinensischen Gelehrten und Menschenrechtsorganisationen dokumentiert wird, wird zunehmend zum Thema wissenschaftlicher Forschung²⁸²⁹. Alle öffentlichen Universitäten in Israel bieten spezielle militärische Studiengänge an²⁸, in denen israelische Soldat*innen vor oder sogar während ihres aktiven Militärdienstes ausgebildet werden, wo sie anschließend hauptsächlich zur Aufrechterhaltung der illegalen Besetzung palästinensischer Gebiete in völkerrechtswidrigen Militäroffensiven eingesetzt werden²³⁰. Diese Programme werden vom israelischen Militär und Verteidigungsministerium geleitet und finanziert, wodurch die Grenzen zwischen militärischen Ausbildungsstätten und israelischen Universitäten verwischt werden²⁸. Zu den Beispielen solcher Programme zählen das Atuda Programm, an dem einige israelische Universitäten teilnehmen, und welches spezialisierte Ausbildungen für Soldaten anbietet; das Bachelor Programm für Kampfpiloten an der Ben-Gurion Universität; das Alonium Programm am Technion, welches Soldaten in Daten- und Informationstechnologie ausbildet, das Talpiot Program an der Hebrew Universität, welches sich auf die Forschung von Militärtechnologie fokussiert; und die Programme Havatzalot und Gamla, ebenfalls an der Hebrew Universität, welche Personal für den israelischen Geheimdienst ausbilden²⁸.

Israelische Universitäten bilden nicht nur aktive Soldat*innen und Angehörige des Sicherheitsstaates als Studierende aus, sondern stellen ihren Campus, ihre Ressourcen, Student*innen und Dozent*innen zur Verfügung, um bei der Entwicklung von Technologien und Waffen zu helfen, die gegen Palästinenser*innen eingesetzt werden²⁸³¹. Israelische Universitäten haben schon immer eng mit der israelischen Militärindustrie zusammengearbeitet, die das israelische Militär als Hauptauftraggeber bedient. Die universitäre Forschung wird in großem Umfang vom israelischen Sicherheitsstaat und israelischen Waffenkonzernen finanziert und gefördert³². Zu den Beispielen für Technologien, die in vergangenen Offensiven in Gaza eingesetzt wurden, zählen Drohnen von Elbit and IAI bestückt mit Raketen von Rafael; Kontrollhilfen in F-16 Militärflugzeugen und Apache Helikoptern; Merkava Panzer entwickelt und ausgestattet von Elbit und Rafael, in Kooperation mit dem israelischen Verteidigungsministerium²⁸.

Die offizielle Partneruniversität des KIT in Israel, das Technion³³, unterhält über gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsprogramme enge Beziehungen zu mehreren israelischen Waffenkonzernen²⁸³⁴. Darüber hinaus betreiben israelische Universitäten Technologieparks, in denen Forschungsergebnisse in Innovationen für die israelische Militärindustrie umgesetzt werden. Ein solcher Park, namentlich Kiryat Weizmann, welcher das Weizmann-Institut betreibt, beherbergt unter anderem Einrichtungen der israelischen Waffenfirmen Rafael und Elbit²⁸.

Noch vor dem 7. Oktober 2023 wurde Israel vom UN-Menschenrechtsrat und internationalen Menschenrechtsorganisationen beschuldigt, bei all seinen jüngsten Großoffensiven auf den Gazastreifen in den Jahren 2008-2009³⁵, 2012³⁶, 2014³⁷ und 2021³⁸, Kriegsverbrechen begangen zu haben. Auch in diesen Kriegsverbrechen trugen die Universitäten durch ihre Kooperationen mit dem israelischen Militär und Waffenunternehmen Mitverantwortung für die Taten. Beteiligten Soldat*innen und Staatsangestellte erhielten unter anderem eine spezialisierte Ausbildung an israelischen Universitäten. Viele der verwendeten Waffen und Technologien wurden von den israelischen Unternehmen entwickelt und hergestellt.

Obwohl die illegale Besetzung palästinensischer Gebiete und die Verletzung der palästinensischen Menschenrechte andauert, hat sich weder die Zusammenarbeit der israelischen Universitäten mit dem Militär verändert, noch hat der Einsatz von Technologien der israelischen Militärindustrie gegen palästinensische Zivilisten dazu geführt, dass die Zusammenarbeit und Partnerschaften mit israelischen Waffenherstellern unterbrochen wurden.

Unsere Forderungen

Wir fordern das KIT-Präsidium, den KIT-Senat und die KIT-Ethikkommission auf, gemäß den eigenen Grundsätzen des KIT und auf der Grundlage des oben dargestellten Kontexts zu handeln:

Wir fordern die Suspendierung aller Kooperationsvereinbarungen mit israelischen Universitäten, Forschungszentren und assoziierten Forschungsgruppen, die in irgendeiner Form eine spezialisierte Aus- und Weiterbildung für israelisches Militärpersonal anbieten, Kooperationen mit israelischen Waffenherstellern und/oder deren Tochtergesellschaften unterhalten oder in anderer Form direkt in die illegale Besetzung palästinensischer Gebiete verwickelt sind. Die notwendigen Verfahren zur Feststellung der Aussetzung der Zusammenarbeit sind in Punkt 2 dargelegt.
Wir fordern die sofortige Einleitung eines Überprüfungsprozesses aller israelischen Universitäten, mit denen das KIT und seine Mitglieder laufende oder geplante Kooperationsvereinbarungen haben, einschließlich Partnerschaften im Rahmen von HorizonEU und anderen nationalen oder internationalen Forschungsförderungsprogrammen. In diesem Überprüfungsprozess muss festgestellt werden, ob die in Punkt 1 genannten Gründe für eine Aussetzung vorliegen. Der Überprüfungsprozess muss öffentlich sein und die Einbeziehung studentischer Initiativen einschließen⁴⁰, sowie von einem breiteren universitätsweiten Diskurs über die Bedingungen für künftige Kooperationen mit israelischen Universitäten und die künftige Politik zu ethischen, akademischen Kooperationen im Allgemeinen begleitet werden.
Wir fordern, dass alle geplanten Forschungskooperationen mit israelischen Universitäten sofort ausgesetzt werden, bis der Überprüfungsprozess abgeschlossen ist.
Als Mitglied der Helmholtz-Gemeinschaft sehen wir das KIT darüber hinaus in der Verantwortung, die gleichen ethischen Grundsätze, welche das eigene universitäre Handeln leiten, auch für seine Helmholtz-Partner einzufordern. Das KIT sollte daher offen dazu aufrufen, Forschungskooperationen zwischen Helmholtz und israelischen Universitäten, welche gegen seine eigenen ethischen Grundsätze verstoßen, auszusetzen.

Universitäten sollten sich vor allem mit den Fakten auseinandersetzen und die Berichte und Erkenntnisse internationaler Institutionen wie der UN ernst nehmen. Forschende am KIT unterstützen und respektieren die Erkenntnisse von UN-Gremien, welche sich auf den Klimawandel oder den Schutz der biologischen Vielfalt beziehen, in gleichem Ausmaß sollte unbedingt auch eine Anerkennung für die Erkenntnisse der UN über Menschenrechtsverletzungen stattfinden. In Anbetracht der von einer Institution wie der UN dokumentierten Fakten und mit dem Gebot, das Völkerrecht zu wahren, unterzeichnen wir diesen Brief und fordern das KIT auf, nach seinen eigenen Grundsätzen zu handeln.

22 Oktober, 2024

Verfasst von den Mitgliedern der “Initiative for Ethical Academic Ties at KIT“.

Unterschriften

Zusätzlich zu den 57 öffentlichen Unterschriften, haben 91 Mitarbeitende anonym unterschrieben. Unterschriften wurden zuletzt am 17 März 2025 aktualisiert.

Dr. Maximilian Tschol
Dr. Conor Simpson
Ehmedi Al Omar
Luca Rettenberger
Flavia Digiacomo
Anna Reeves MSc
Dr. Martinez Dominguez
Sarah Ho
Franziska Schmaltz
Dr.-Ing. Andre Delavault
Dr. Wallyson Thomas Alves da Silva
Nathan Ray
Razan Alsharqawi
Knispel de Acosta
Prof. Dr.-Ing Marwan Younis
Malki Maliha
Giorgia Savettiere
Michele Mesiti
Tobias Weingärtner
Ali Abou-Sena
Dr. Louis Garenaux
Romain Maure
Dr. Dima El Khechen
Sarah Makarem
Prof. Dr. Ing., Dr. h.c., Dr. ing. E. h. mult. Werner Wiesbeck
Enrico Sireci MSc
Fritzi Ziebell
Dr. Hans Agurto-Detzel
Lorenzo Del Puppo MSc
Falk Rohloff
Fatima Azahra Bensalah
Paul Erhardt
Ritika Dhundhwal
Domenico Riggio MSc
Rebecca Wiegels
Hadeer El Ashhab
Dr. Francisco Arco
Joanna Raymond
Dipl.Ing. Muhamet Spahiu
Shadi Al-Tobul
Dr. Rafaela Debastiani
Nasrin Mostafavipak
Dr. Michal Kaminski
Tobias Laimer
Dr. Adrien Damseaux
Sabrina Bittencourt Medeiros Drummond MSc
Luna Labenz
Ingo Laubenthal
Pauline Leys
Yannik Woordes
Franziska Meinherz
Tim Kurtz
Beatriz Lista Lema
Falastine Abusaif
Saleh Gholam Zadeh
Carmen Pérez León
MD Shojib